Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen



Studio Biro
Marijana Babic
Taunusstra├če 29
60329 Frankfurt am Main

(im Folgenden Anbieter genannt)




1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (nachfolgend ┬╗AGB┬ź genannt) gelten f├╝r den gesamten Gesch├Ąftsverkehr des Anbieters und dessen Auftraggebern im Bereich Konzeption, Grafikdesign und Programmierung.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten ÔÇô soweit nicht etwas anderes bestimmt ist ÔÇô nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (┬ž 14 BGB), eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist.

1.3. Die vorliegenden AGB gelten ausschlie├člich. Abweichende, entgegenstehende oder erg├Ąnzende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter seiner Geltung ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen erbringt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB. F├╝r den Inhalt solcher Vereinbarungen ist eine schriftliche Best├Ątigung des Anbieters oder ein schriftlicher Vertrag ma├čgebend.



2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr├Ąge kann der Anbieter innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Zugang annehmen.

2.2. Ma├čgeblich f├╝r die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber ist allein der schriftlich geschlossene Vertrag, einschlie├člich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst├Ąndig wieder. M├╝ndliche Zusagen vom Anbieter vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m├╝ndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr├╝cklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.3. Erg├Ąnzungen und Ab├Ąnderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie├člich dieser AGB bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.4. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen vom Anbieter abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl├Ągen sowie dem Auftraggeber zur Verf├╝gung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenst├Ąnde ohne ausdr├╝ckliche Zustimmung vom Anbieter weder als solche noch inhaltlich Dritten zug├Ąnglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf├Ąltigen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen vom Anbieter diese Gegenst├Ąnde vollst├Ąndig an den Anbieter zur├╝ckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang nicht mehr ben├Âtigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f├╝hren.



3. Honorare, Neben- und Sonderleistungen

3.1. Die vom Anbieter in einer Auftragsbest├Ątigung genannten Preise gelten ausschlie├člich f├╝r den in der Auftragsbest├Ątigung aufgef├╝hrten Leistungs- und Liefersumfang. Die Preise verstehen sich in Euro zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen sowie nachtr├Ągliche ├änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie├člich der dadurch verursachten Mehrkosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.

3.2. Soweit den vereinbarten Preisen Listenpreise vom Anbieter zugrunde liegen und die Leistung erst mehr als 4 (vier) Monate nach Vertragsschluss erbracht werden soll, gelten die bei Erbringung der Leistung g├╝ltigen Listenpreise vom Anbieter (jeweils abz├╝glich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.3. Sofern die f├╝r einen Auftrag erforderlichen Materialien (Filme oder Fotomaterial, Spezialpapiere, Ausbelichtungen, Ausdruck auf gr├Â├čeres Papier, Bindungen, Kopien etc.) nicht Bestandteil des Angebots des Anbieters sind, hat der Auftraggeber die vom Anbieter nachgewiesenen Kosten gesondert zu erstatten.

3.4. Sofern Fremdleistungen Dritter (z.B. Modellbau, CAD Animationen, Fotografie, Film etc.) nicht Bestandteil des Angebotes vom Anbieter sind, hat der Auftraggeber die vom Anbieter nachgewiesenen Kosten gesondert zu erstatten. Voraussetzung hierf├╝r ist, dass der Auftraggeber der Beauftragung Dritter zuvor schriftlich zugestimmt hat. F├╝r das Handling (Anfragen, Briefings, fachliche Absprachen, Koordination, k├╝nstlerische Abnahme, Kontrolle) externer Dienstleistungen berechnet der Anbieter eine gesonderte Verg├╝tung; sie betr├Ągt 20% (zwanzig) des externen Auftragsvolumens.

3.5. Der Auftraggeber erstattet dem Anbieter auf Nachweis die Kosten f├╝r Reisen, welche der Anbieter nach vorheriger R├╝cksprache mit dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag unternimmt. Die Aufwendungen sind im Einzelfall nach den steuerlichen Vorschriften zu belegen, sofern nicht nach den steuerlichen Vorschriften zul├Ąssige Pauschalbetr├Ąge abgerechnet werden. F├╝r Fahrten mit dem PKW berechnet der Anbieter 0,45 Euro (netto) pro km.

3.6. Der Auftraggeber ├╝berl├Ąsst dem Anbieter von jeder realisierten Arbeit, an deren Konzept, Entwurf oder Ausarbeitung der Anbieter ma├čgeblich beteiligt ist, unentgeltlich 10 (zehn) Belegexemplare. Der Anbieter ist berechtigt, die Belegexemplare zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.



4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der tats├Ąchlich erbrachten Leistungen.

4.2. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ma├čgebend f├╝r das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Anbieter. Schecks gelten erst nach Einl├Âsung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei F├Ąlligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr├Ąge ab dem Tag der F├Ąlligkeit mit 8 (acht) Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung h├Âherer Zinsen und weiterer Sch├Ąden im Falle des Verzugs bleibt unber├╝hrt.

4.3. Der Anbieter ist berechtigt, eine Anzahlung in H├Âhe von 50% (f├╝nfzig) der Verg├╝tung zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen.

4.4. Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages stehen dem Anbieter im gesetzlichen Umfang zu. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte gegen den Anbieter nur bei rechtskr├Ąftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zu.

4.5. Der Anbieter ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf├╝hren oder zu erbringen, wenn der Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umst├Ąnde bekannt werden, welche die Kreditw├╝rdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Anbieters durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverh├Ąltnis gef├Ąhrdet wird.

4.6. Der Auftraggeber ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung vom Anbieter nicht berechtigt, Forderungen gegen den Anbieter an Dritte abzutreten.



5. Lieferfrist, Lieferverzug, Lieferung

5.1. Vom Anbieter genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdr├╝cklich, etwa in der Auftragsbest├Ątigung, als solche bezeichnet wurden.

5.2. Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gr├╝nden, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird der Anbieter den Auftraggeber hier├╝ber unverz├╝glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf├╝gbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird der Anbieter unverz├╝glich erstatten.

5.3. Der Eintritt des Lieferverzugs vom Anbieter bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.

5.4. Der Anbieter haftet nicht f├╝r Unm├Âglichkeit der Lieferung oder f├╝r Lieferverz├Âgerungen, soweit diese durch h├Âhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen und die Behinderung nicht nur von vor├╝bergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor├╝bergehender Dauer verl├Ąngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz├Âgerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz├╝gliche schriftliche Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Anbieter vom Vertrag zur├╝cktreten.

5.5. Ger├Ąt der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm├Âglich, so ist die Haftung vom Anbieter auf Schadensersatz nach Ma├čgabe von Ziffer 10 dieser AGB beschr├Ąnkt.

5.6. Offene Dateien [.ind, .fh, .ai, .psd, usw.] werden ausschlie├člich zu Produktionszwecken nach Freigabe durch den Auftraggeber an das produzierende Unternehmen herausgegeben. Die Herausgabe von offenen, noch in Arbeit befindlichen Dateien an den Auftraggeber oder an Dritte ist ausgeschlossen.

5.7. Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

5.8. Als Muster oder Ansichtsexemplar ├╝berlassene Produkte vom Anbieter verbleiben im Eigentum vom Anbieter. Sie d├╝rfen vom Auftraggeber nur nach gesonderter Genehmigung vom Anbieter f├╝r eigene Zwecke genutzt werden.



6. Gew├Ąhrleistung

6.1. Der Auftraggeber hat vom Anbieter gelieferte Waren und Dienstleistungen unverz├╝glich auf M├Ąngel zu untersuchen. Stellt der Auftraggeber einen Mangel fest, ist dieser dem Anbieter unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen. Im Rahmen der M├Ąngelanzeige hat der Auftraggeber den ger├╝gten Mangel genau zu beschreiben. Die M├Ąngelanzeige gilt in allen F├Ąllen als unverz├╝glich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 (f├╝nf) Werktagen nach der Entdeckung des Mangels beim Anbieter eingeht.

6.2. Der Anbieter wird nach Eingang einer M├Ąngelr├╝ge gem├Ą├č Ziffer 6.1 nach eigener Wahl entweder eine Nachbesserung vornehmen oder Ersatz liefern. Solange der Anbieter die vorstehend beschriebenen Ma├čnahmen zur Behebung der M├Ąngel ergreift, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Herabsetzung der Verg├╝tung oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

6.3. Bei Sach- und Rechtsm├Ąngeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Anbieter gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt 12 (zw├Âlf) Monate.



7. Einr├Ąumung von Nutzungsrechten / Lizenzhonorar

7.1. Der Auftraggeber ist zu einer Nutzung der vom Anbieter entworfenen Werke (Bilder, Grafiken, Texte, Fotografien, Websites etc.) nur berechtigt, wenn und soweit der Anbieter dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht an dem Werk einger├Ąumt hat.

7.2. Art, Umfang, Dauer und Kosten des Nutzungsrechts sind zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber jeweils individuell zu vereinbaren. Enth├Ąlt das Angebot des Anbieters keine Angaben zum Nutzungsrecht, ist dieses im Angebot nicht enthalten.

7.3. Soweit der Anbieter dem Auftraggeber Nutzungsrechte einr├Ąumt, steht die Rechtseinr├Ąumung unter der Voraussetzung der vollst├Ąndigen Bezahlung der Verg├╝tung. Im Falle einer K├╝ndigung oder eines R├╝cktritts erwirbt der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.



8. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

8.1. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so beh├Ąlt sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur restlosen Bezahlung s├Ąmtlicher aus der Gesch├Ąftsbeziehung entstandener oder entstehender Forderungen vor; das gilt auch dann, wenn einzelne oder s├Ąmtliche Forderungen vom Anbieter in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8.2. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der vom Anbieter erstellten Konzepte, erstellten Layouts und gelieferten Waren ist ausgeschlossen.



9. Schutzrechte Dritter

9.1. Der Anbieter steht nach Ma├čgabe dieser Ziffer 9 daf├╝r ein, dass die vertragsgegenst├Ąndliche Leistung frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverz├╝glich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegen├╝ber Anspr├╝che wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

9.2. Sollte die vertragsgegenst├Ąndliche Leistung ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzen, wird der Anbieter nach seiner Wahl und auf seine Kosten die vertragsgegenst├Ąndliche Leistung derart ab├Ąndern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die vertragsgegenst├Ąndliche Leistung aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf├╝llt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies dem Anbieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder die Verg├╝tung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers unterliegen den Beschr├Ąnkungen der nachfolgenden Ziffer 10 dieser AGB.

9.3. Bei Rechtsverletzungen durch vom Anbieter gelieferte Leistungen anderer Lieferanten wird der Anbieter nach seiner Wahl seine Anspr├╝che gegen den Lieferanten f├╝r Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Anspr├╝che gegen den Anbieter bestehen in diesen F├Ąllen nach Ma├čgabe dieser Ziffer 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr├╝che gegen den Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

9.4. Hat der Auftraggeber den Anbieter zur Durchf├╝hrung des Auftrages Vorlagen zur Verf├╝gung gestellt, zu deren Nutzung der Auftraggeber nicht berechtigt ist, hat der Auftraggeber den Anbieter von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter freizustellen. Im Rahmen der Freistellung hat der Auftraggeber den Anbieter auch alle notwendigen und nachgewiesenen Aufwendungen zu erstatten, die den Anbieter aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte, des Urheber- oder des Wettbewerbsrechts t├Ątigt.



10. Haftung

10.1. Soweit sich aus diesen AGB einschlie├člich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und au├červertraglichen Pflichten nach den einschl├Ągigen gesetzlichen Vorschriften. Die Schadensersatzpflicht des Anbieters f├╝r Sch├Ąden, die durch eigene M├Ąngel, Verzug oder Nichterf├╝llung ihrer Verpflichtung entstehen, tritt jedoch erst dann ein, wenn der Auftraggeber den Anbieter die beanstandeten M├Ąngel schriftlich mitgeteilt und den Anbieter die M├Ąngel innerhalb von 4 (vier) Wochen nicht behoben hat.

10.2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit haftet der Anbieter nur

10.2.1. f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,

10.2.2. bei Anspr├╝chen aus dem Produkthaftungsgesetz,

10.2.3. f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3. Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und -beschr├Ąnkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters.



11. Geheimhaltung

11.1. Der Anbieter verpflichtet sich, ├╝ber alle Informationen mit vertraulichem Charakter, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Auftragsbearbeitung bekannt werden, insbesondere ├╝ber Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht ohne die vorherige Einwilligung des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter verpflichtet sich, die Verpflichtung zur Vertraulichkeit s├Ąmtlichen Angestellten und / oder Dritten (z.B. Lieferanten, Grafikern, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den Informationen haben, aufzuerlegen.

11.2. Die Pflichten gem├Ą├č Ziffer 11.1 gelten nicht f├╝r Informationen,

11.2.1. die vom Anbieter bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

11.2.2. die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Anbieter bereits ver├Âffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch den Anbieter herr├╝hrt,

11.2.3. die der Auftraggeber ausdr├╝cklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

11.2.4. die vom Anbieter rechtm├Ą├čig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschr├Ąnkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder beh├Ârdliche Anordnungen verletzen,

11.2.5. die der Anbieter selbst ohne Zugang zu den Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

11.2.6. die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und / oder Ver├Âffentlichungspflichten oder beh├Ârdlicher Anordnung offen gelegt werden m├╝ssen. Soweit zul├Ąssig, wird der Anbieter den Auftraggeber hiervon so fr├╝h wie m├Âglich benachrichtigen.

11.3. Die Pflichten gem├Ą├č Ziffer 11.1 bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages f├╝r eine Dauer von 5 (f├╝nf) Jahren in Kraft; weitergehende gesetzliche Anspr├╝che (z. B. aus ┬ž┬ž 17 f. UWG) bleiben unber├╝hrt.



12. K├╝ndigung / R├╝cktritt

12.1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung k├╝ndigen. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund k├╝ndigen oder nach ihrer Wahl vom Vertrag zur├╝cktreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

12.1.1. bei Einstellung der gesch├Ąftlichen T├Ątigkeit einer Vertragspartei,

12.1.2. Zahlungseinstellung oder Zahlungsunf├Ąhigkeit seitens einer Vertragspartei,

12.1.3. Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen einer Vertragspartei oder Ablehnung der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder das Stellen eines Eigenantrages auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens durch die andere Vertragspartei.

12.2. K├╝ndigt der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund oder tritt vom Vertrag zur├╝ck, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Anbieter die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der K├╝ndigung bzw. des R├╝cktritts angefallen sind.

12.3. Das Recht Schadensersatz zu verlangen, wird durch eine K├╝ndigung oder einen R├╝cktritt nicht ausgeschlossen.



13. Erf├╝llungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1. Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist der Sitz des Anbieters Erf├╝llungsort.

13.2. F├╝r diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller inter- und supranationalen Regelungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (┬╗CISG┬ź).

13.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten die zust├Ąndigen Gerichte in Frankfurt am Main. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erf├╝llungsort oder am Sitz des Auftraggebers zu erheben.



14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Die nach diesen AGB erforderliche Schriftform ist auch durch ├ťbermittlung per E-Mail gewahrt.

14.2. Als Werktage nach diesen AGB gelten die Kalenderwochentage Montag bis Freitag, sofern sie keine Feiertage sind.

14.3. Der Anbieter ist berechtigt, die von ihr auf zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte (Subunternehmer) zu erbringen. Soweit der Anbieter Subunternehmer einsetzt, bleibt der Anbieter gleichwohl allein f├╝r die Vertragserf├╝llung verantwortlich; Der Anbieter haftet f├╝r Handlungen der Subunternehmer wie f├╝r eigene Handlungen.

14.4. Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter Daten aus dem Vertragsverh├Ąltnis nach ┬ž 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und der Anbieter sich das Recht vorbeh├Ąlt, die Daten, soweit f├╝r die Vertragserf├╝llung erforderlich, Dritten zu ├╝bermitteln.

14.5. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen und Teile dadurch nicht ber├╝hrt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungsl├╝cken enthalten, gelten zur Ausf├╝llung dieser L├╝cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart h├Ątten, wenn sie die Regelungsl├╝cke gekannt h├Ątten.

Illustrative Darstellung einer Banane, die sich freut und die H├Ąnde in der Luft h├Ąlt Illustration eines Ordners auf gelb Illustration einer Rose auf rosanem Hintergrund Illustration eines Bleistifts auf t├╝rkisem Hintergrund